Leserbrief zum Bericht „Streitgespräch zwischen Visionär und Pragmatiker“ vom 1.6.:
Ein Recht auf
Grundsicherung hat heute jeder, wenn er bereit ist, zuvor den größten Teil
seines Gesparten aufzubrauchen und für Niedrigstlohn zu arbeiten, der zum Leben
nicht reicht und den der Staat mit Steuergeldern aufstockt (Agenda 2010). Ein
bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), also ein Existenzminimum für jeden
Geborenen, hält sogar der neoliberale Ministerpräsident Thüringens für
finanzierbar, schließlich werden die Steuereinnahmen unseres Staates „nur“
anders umverteilt.
Wer die finanzielle Existenzsicherung an die Notwendigkeit ausreichend bezahlte
Arbeit zu finden koppelt, entscheidet sich willentlich für die Fortführung der
Realität: Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Ungerechtigkeit und
Hartz IV. Dem steht allein der Glaube an eine Wiederkehr der Vollbeschäftigung
zur Seite. Der bad.-württ. Ministerpräsident knüpft ihn an
Nachkriegsbedingungen, die „leider“ nicht mehr zu erwarten seien. Der Glaube
an ein existenzsicherndes Arbeitseinkommen für jeden (EAE) wird sich über kurz
oder lang als unschöne Utopie erweisen – es sei denn, man wünscht sich
Nachkriegszeiten. Den Gewerkschaften ist mehr Realitätssinn zu wünschen.
„Weiter so“ funktioniert schon lange nicht mehr. „Wer will, findet Wege
...“: die Sozialisierung der Maschinisierungsgewinne, das BGE u.a.