München, den 16.01.03

Martin Runge 01/03

Mobilfunk/Elektrosmog - Forderungen an die Bundes- und an die Bayerische Staatsregierung
Jeder von uns ist im Alltag elektromagnetischen Feldern (EMF) ausgesetzt. Hochspannungsleitungen und Bahnstrom, Fernseh- und Radiosender, Mikrowellenherde und andere elektrische Küchengeräte, Babyfon, Rasierer und Föhn: alle Stromlei tungen und alle mit Strom betriebenen Geräte erzeugen elektrische und magnetische Wellen. Hauptquellen von EMF sind allerdings Mobilfunk-Sende- und Empfangsanlagen, Handys und digitale Schnurlostelefone (DECT-Standard) mit ihrer gepulsten Hochfrequenzstrahlung.

Mobiltelefone sind mittlerweile für einen großen Teil der Bevölkerung kaum verzichtbare Begleiter. Ob Notfall, tägliches Business, gelegentliche Plauderei oder Kommunikation über SMS - Handys leisten ihre Dienste. Auf der anderen Seite: "Antennenwälder", elektromagnetische Felder (EMF), Bürgerinitiativen und Protest gegen Elek trosmog und immer neue, zum Teil widersprüchliche Veröffentlichungen über gesundheitliche Auswirkungen.

Während Mobilfunkbetreiber, aber auch Bundesregierung und Bayerische Staatsregierung sich hier im wesentlichen auf die Strahlenschutzkommission des Bundes berufen, die gesundheitlich relevante Effekte von EMF unterhalb der gesetzlichen Werte ausschließt, machen zahlreiche Ärzte auf Belege bzw. ernst zu nehmende Hinweise für die Bedenklichkeit elektromagnetischer Wellen aufmerksam. Die Palette möglicher Störungen und Erkrankungen reicht von Befindlichkeitsstörungen bei elektrosensiblen Menschen, über negative Beeinflussung von Zelltransformation und Zellkommunikation bis hin zu DNS-Brüchen, vermehrter Durchlässigkeit der Blut-Hirn-Schranke und Krebserkrankungen.

Vor diesem Hintergrund muss in unseren Augen alles getan werden, damit die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere unsere Kinder künftig in geringerem Maße EMF im allgemeinen und hochfrequenten gepulsten Wellen im besonderen ausgesetzt sind. Bestrebungen der Mobilfunkbetreiber, Handys zur Alternative zum Festnetz zu machen (siehe "Mondscheintarife") und die Bürgerinnen und Bürger über die so genannten Killerapplikationen wie Spielen oder Herunterladen von Filmen etc. über viele Stunden am Tag ins mobile Netz locken zu wollen, dürfen angesichts der Unklarheit über gesundheitliche Auswirkungen von EMF nicht auch noch vom Staat unterstützt werden. Ganz wichtig ist in unseren Augen auch, für mehr Information und Transparenz zu sorgen.

Wir fordern daher vom Bund

• eine massive Absenkung der Werte der 26. BImSchV (Elektrosmog-Verordnung) in Richtung klassischer Vorsorge-Immissionswerte,
• die Möglichkeit zur Schaffung mobilfunkfreier Zonen,
• Die Ermöglichung des Zugangs zur Standortdatenbank der Regulierungs behörde für Telekommunikation und Post (RegTP) für jedermann/jederfrau,
• bessere Aufklärung über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Handys, Mobilfunk-Sendeanlagen und DECT-Telefone.
  

Von der Bayerischen Staatsregierung erwarten wir

• ebenfalls bessere Aufklärung über mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Handys, Mobilfunk-Sendeanlagen und DECT-Telefone,
• eine Änderung der Bayerischen Bauordnung dahingehend, dass Mobilfunksender generell genehmigungspflichtig werden, was zur Information von Gemeinde und Öffentlichkeit vor Baubeginn führt,
• die Beendigung von Kampagnen der Staatsregierung, die im Wesentlichen zur Verbesserung der Akzeptanz von Mobilfunk stattfinden (wie zum Beispiel der Mobilfunkpakt), stattdessen tatsächliche Verfolgung der propagierten Ziele Transparenz und Beteiligung der Gemeinden,
• den Rückzug vom Vorhaben, staatliche Gebäude und Grundstücke verstärkt, im Zweifelsfall auch gegen den Willen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger, für Sendeanlagen zu nutzen.
  

Die Gemeinden fordern wir auf, ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten zur Steuerung von Mobilfunkanlagen auch wirklich zu nutzen.

(Dieser Forderungskatalog wurde von der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag auf der Winterklausur in Landshut am 14.1.2003 einstimmig beschlossen. Zum sogenannten Freiburger Appell wurde folgender Beschluss gefasst: "Wir begrüßen den Freiburger Appell und teilen die dort zum Ausdruck gebrachten Sorgen, was die Risiken des Elektrosmogs anbelangt und sehen in den Forderungen einen Beitrag zur Minimierung der Risiken ohne dass wir uns jede einzelne Forderung zu eigen machen.")

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Beste Grüße
Manuel Feder
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Mitarbeiter Dr. Martin Runge
MdL
Wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher sowie Sprecher des Arbeitskreises Ökologie von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Rundfunkrat

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