München - In der Staatsregierung gibt es Überlegungen, dem Bund das Geld für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels vorzustrecken. Damit erhöht der Freistaat den Druck auf die Stadt München, sich ebenfalls über ein Darlehen an dem Zwei-Milliarden-Euro-Projekt zu beteiligen. Offiziell heißt es aus der Staatskanzlei nur, man prüfe diverse Möglichkeiten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aber sagte der SZ: 'Um das Gesamtvorhaben weiter voranzubringen, sind alle Partner gefordert - auch die Stadt, die von diesem regionalen Verkehrsprojekt am meisten profitieren wird.'
Ganz konkret haben Ministerpräsident Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (alle CSU) sowie Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) bei einem Gespräch am Montag dem Vernehmen nach folgenden Plan gefasst: Der Bau der zweiten Stammstrecke kostet geschätzt zwei Milliarden Euro. Knapp eine Milliarde Euro haben Freistaat und Bahn bereits aufgebracht, der Rest soll vom Bund kommen. Doch dessen Verkehrsetat reicht hinten und vorne nicht. Daher will die Staatsregierung, dass die Stadt etwa 300 Millionen Euro als Darlehen vorstreckt, weitere 300 Millionen Euro will der Freistaat als Kredit beisteuern. Das Geld soll der Bund vom Jahr 2019 an zurückzahlen. Erwin Huber (CSU), der Vorsitzende des Landtags-Verkehrsausschusses, nannte es 'einen klugen Weg, wenn Staatsregierung und Stadt gemeinsam ein Vorfinanzierungsangebot machen'. Er hatte vor einigen Wochen eine Beteiligung der Stadt ins Spiel gebracht. Allerdings dürften noch hohe Hürden zu nehmen sein: Ramsauer soll bei dem Treffen laut Teilnehmern darauf hingewiesen haben, dass er die Zustimmung des Bundesfinanzministers und des Bundestages für erforderlich halte, wenn der Bund beabsichtige, sich derart viel Geld über einen längeren Zeitraum zu pumpen.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) lehnt eine finanzielle Beteiligung der Stadt strikt ab: Der Ausbau der S-Bahn sei Aufgabe des Freistaats, die dafür vorgesehenen Bundesmittel flössen an den Freistaat. Ude nannte den Vorstoß ein 'parteipolitisches Spiel' - zumal die (oft CSU-geführten) Kommunen im Umland 'bewusst ausgespart wurden'. Der SPD-Verkehrsexperte Thomas Beyer sprach von einem 'unseriösen und unmoralischen Angebot'. Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte, dies sei ein Versuch, Aufgaben von Bund und Land 'auf die kommunale Ebene abzuwälzen'.
Offen
ist
auch,
aus
welchem
Topf
der
Freistaat
sein
300-Millionen-Euro-Darlehen
finanzieren
will.
SPD-Mann
Beyer
befürchtet,
dass
dies
zu
Lasten
anderer
Verkehrsprojekte
im
Freistaat
gehen
könnte.
Der
CSU-Verkehrsexperte
Eberhard
Rotter
fordert
daher,
das
Geld
nicht
aus
dem
Verkehrsetat
des
Freistaats
zu
nehmen.
Er
plädiert
für
eine
'gesonderte
Finanzierungsmöglichkeit',
möglicherweise
gar
einen
'zusätzlichen
Haushaltstitel'.
Nach
SZ-Informationen
erwägt
die
Staatsregierung,
das
Geld
über
den
Grundstock
des
Freistaates
zur
Verfügung
zu
stellen.
Das
ist
eine
Art
eiserne
Reserve,
in
der
die
Vermögenswerte
wie
Liegenschaften
hinterlegt
und
per
Verfassung
besonders
geschützt
sind.
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