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Die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, fortschreitender Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ungesicherte Energiequellen und anhaltende Bedrohung durch internationale Kriminalität und Terrorismus. All dies sind Probleme globaler Natur und doch betreffen sie jedEr Einzelne von uns. Sie bestimmen unseren Urlaub, unseren Beruf und Alltag, sie bestimmen unser Leben.

Wenn wir diesen Sommer wieder aufgerufen werden, unsere Stimme abzugeben, werden nicht wenige von uns sich nur sträubend bzw. gar nicht zur Wahlurne bitten lassen. Vieles ist zusammen gekommen an Kritik gegenüber der Politik der EU. Dies hat unter anderem auch zur Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden sowie zum irischen Nein zum Lissabon-Vertrag beigetragen.

Die Idee Europa ist in den letzten Jahren nach Meinung vieler Europäer zu einem gigantischen undurchschaubaren Steuer-apparat verkommen, der unser aller Leben vielmehr erschwert als vereinfacht. Un-durchschaubare Machtstrukturen, nicht nachvollziehbare Gesetzgebung, absurde Steuerpolitik etc. scheinen da die Wähler-Innen nicht gerade zu motivieren.

Wir GRÜNE teilen nicht wenig von dieser Kritik. Die Idee Europa hat im Laufe der letzten Jahren einen Großteil ihres Charmes verloren und tut sich zunehmend schwerer, Unterstützung in der Bevölkerung zu finden.

Und doch sind wir GRÜNEN von ihrer Stärke und Unersetzlichkeit, sowie ihrem Potential überzeugt. Wir alle haben von Europa profitiert und tun es bis heute:

Bessere Standards beim Umweltschutz wurden eingeführt und die Rechte der VerbraucherInnen gestärkt.

EU-Freizügigkeit ist eine großartige kulturelle Bereicherung, wie sie noch nie da gewesen ist.

Die Rechte der Frauen in der Arbeitswelt wurden durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs durchgesetzt.

Der Binnenmarkt und der Euro sind insgesamt Erfolgsprojekte. Sie sind Garanten für Wirtschaftsstabilität – auch in Krisenzeiten.

Friedensprojekt EU: Folge eines zusammenwachsenden Europas ist das Ablösen Jahrhunderte alter Feindschaften durch enge Bündnisse. Insbesondere Deutschland hat durch eine noch nie da gewesene deutsch-französische und deutsch-polnische Freundschaft profitiert.

Noch nie war Deutschland nur von Freunden umgeben und noch nie stand Europa so deutlich für Meinungsfreiheit, Gleichheit und Frieden.

Die Frage heißt nicht ob Europa, sondern wie. Trotz massiver Fehler steht Europa für Hoffnung auf eine grünere – heißt öko-logisch, sozial, bürgerrechtlich und friedenspolitisch konsequente – Zukunft.

Wir werben daher für einen Politikwechsel in Europa. Für eine ökologische, soziale, friedliche und demokratische Weiterentwicklung.

Unsere Prioritäten für Europa:

Klima- und Energiepolitik

Ohne jeden Zweifel ist der Klimawandel einer der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, die nur auf globaler Ebene gelöst werden kann. Wir Europäer müssen uns unserer Verantwortung stellen und mit gutem Beispiel vorausgehen. Nur so können wir auch andere Länder und Nationen in die Pflicht nehmen. Doch faule Kompromisse und halbherzige Lösungen werden nicht reichen, den weltweiten Temperaturanstieg auf ein Höchstmaß von 2°C begrenzen zu können.

· Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mind. 80% bis zum Jahr 2050

· Einführung eines wirkungsvollen Emissionshandels

· Umstieg auf 100% Erneuerbarer Energien bis 2050

· Stärkere Vernetzung von Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt

Bürgerrechte stärken, die demokratische Teilhabe erweitern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen in den Strukturen der EU ein enormes Demokratiedefizit. Seine BürgerInnen fühlen sich längst nicht mehr als Teil der Sache, sondern vielmehr als machtlose ZuschauerInnen. Auch in Sachen Bürgerrechte hat sich viel zum schlechteren gewandelt. Wir treten für ein Europa ein, das Freiheit garantiert und die Menschen schützt – nicht nur gegen Terror und Kriminalität, sondern auch gegen die Neugierde von Unternehmen und die wachsende Datensammelwut von staatlichen Behörden.

· Schutz der Privatsphäre durch Stärkung des europäischen Datenschutzbeauftragten.

· Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens, europäische Bürgerentscheide und EU-weite Referenden

· Einführung eines EU-Kommissariats für Justiz und Menschenrechte

Sozial- und Wirtschaftspolitik

Wir wollen ein soziales, solidarisches und bürgernahes Europa. Wirtschaftlicher Wettbewerb braucht einen Rahmen, der europäische und weltweite Arbeitsnehmerrechte und Sozialstandards beinhaltet. Nur ein soziales Europa ist ein gerechtes Europa. Gerechtigkeit setzt aber Nachhaltigkeit voraus.

· Einführung eines länderübergreifender Mindestlohns

· Stärkere Regulierung der Finanzmärkte

· Schaffung einer europäischen Finanzmarktaufsicht und klare Haftungsregelungen für Manager.

Angleichung der Steuerpolitik (Abschaffung von Steueroasen)

Europa braucht Ihre Stimme!

Die kommende Europawahl am 7. Juni hat maßgeblichen Einfluss auf die politische Weichenstellung der Europäischen Union. Sie entscheidet über unsere zukünftige Klima-, Sozial-, Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik. Wir möchten diese in positivem Sinne, für mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit begleiten und gestalten.

Dafür bedarf es jedoch mehr als nur unserer Ideen und Visionen, es bedarf Ihrer Unterstützung und Ihrer Stimme. Europa ist noch nicht gescheitert. Die Zeit ist gekommen, sich ihrer Fehler und Ungerechtigkeit zu stellen und für eine bessere Zukunft einzutreten.

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