Klosterwirt Grafrath

Kasperl-Theater im Gemeinderat – Seid Ihr alle da ?

  „Seid Ihr alle da?“ so kommentierte das Brucker Tagblatt die Situation im Grafrather Gemeinderat zum Thema „Klosterwirt“ und fühlte sich wie im Kasperl-Theater.

Seid ihr alle da? – diese Frage muss der Fraktionsvorsitzende der CSU jedes Mal  aufs neue seinen Mitstreitern von CSU und Freien Wähler stellen, denn wie schon seit längerem können Sie Beschlüsse nur mit knapper Mehrheit von einer Stimme fassen. Da zählt zuerst nicht, ob ihre Vorschläge noch Sinn machen, Hauptsache Mehrheit.

So wurden im Laufe des letzten Jahres mehrere Beschlüsse gefasst, die nicht lange Bestand hatten. So sollte nach Vorstellung CSU/FW die Gemeinde den Grund im Umfeld der ehemaligen Gaststätte  „Klosterwirt“ kaufen und dann  mit Hilfe eines Bauträgers als Baugrundstücke verwerten und den Klosterwirt mit Stadel wieder herrichten, - ein Unterfangen, das sowohl an rechtlichen Formalien als auch an der Finanzlage der Gemeinde scheitern musste.

Als letzter Strohhalm für die CSU bot sich danach die Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bauträger, der Real Treuhand an. Diese machte allerdings ihr Engagement davon abhängig, dass ihnen weitere 6.000 qm Bauland zur Verfügung gestellt werden, ohne dafür eine begründete Berechnung zu liefern.

CSU/FW: Kehrtwende um 180 Grad

Verkehrte Welt im Gemeinderat und so manche BesucherIn  wunderte sich: CSU und Freie Wähler, die früher die Baulandausweisung schon als zu dicht und ausufernd kritisierten, haben auf einmal nichts gegen eine noch größere Bebauung einzuwenden! Sie folgen damit

blind den Vorstellungen des Bauträgers,  statt in erster Linie die Interessen der Gemeinde zu vertreten. So wurde bisher vom Bauträger ausgeschlossen, irgendwelche sozialen Projekte  für jung und alt zu berücksichtigen. Die Bereitstellung von günstigem Wohnraum für Niedrigverdiener ist ebenso Fehlanzeige.

Bauträger mauert ...

Die Forderung des Bauträgers nach vergrößerter Baulandfläche wurde bisher nicht begründet oder belegt. Einfache Berechnungen mit den  früher vorgelegten Zahlen der Real-Treuhand zeigen, dass deren  Argumentation zur Notwendigkeit von weiterer Baufläche auf wackligen Füßen steht: Durch die Bodenwertsteigerung von Grünland zu Bauland bekommt der Bauträger einen Einnahmen-Überschuss von ca. 2,6 Mio. Euro. Dem gegenüber steht aber nur ein Mehraufwand  zur Erfüllung der Denkmalschutzaufgaben in Höhe maximal 1 Mio. Euro. Somit bleibt dem Bauträger ein nicht gerechtfertigter Extra-Gewinn von ca. 1,6 Mio. Euro. Selbst bei der um 6.000 qm reduzierten Bebauungsfläche bleibt noch ein Extra-Gewinn von über 1 Mio. Euro.

Da in der Vergangenheit ein  Investoren-Wettbewerb mit Vorstellungen verschiedener Lösungen und Finanzierungsmodelle von Seiten der CSU/FW abgelehnt wurde, kann nun die Real-Treuhand mit ihrer Monopolstellung schalten und walten, wie sie will. Und es kommt noch schlimmer: Die Real-Treuhand hat sich mit dem Hofbräuhaus als einzigem Partner gebunden, der wiederum finanzielle Bedingungen stellt für eine Beteiligung an einem Hotel- bzw.  Gastronomie-Betrieb, die niemand außer die Real-Treuhand akzeptieren würde.

 Mit ihrer Ausweisung von Bauland durch einen Bebauungsplan trägt die Gemeinde einerseits zur Rettung des denkmalgeschützten Stadels bei. Mit einer zu üppigen Ausweisung des Baulandes wird aber nebenbei ein Hotel- und Gaststättenbetrieb  großzügig von der Gemeinde subventioniert, obwohl der erwartete Überschuss sinnvoller für die Gemeinde eingesetzt werden kann.

Spätestens mit der Unterzeichnung eines sog. Städtebaulichen Vertrages muss sich zeigen, welche finanzielle Beteiligung der Bauträger aus den Extra-Gewinnen an den Aufgaben und Folgelasten der Gemeinde übernimmt, z.B. :

·         Beteiligung an den Kosten für Kinderkrippen und Kindergartenplätzen,

·         Kostenlose Nutzungsüberlassung von Räumen des renovierten Stadels,

·         Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum für sozial Schwächere.

Wir dürfen gespannt sein, ob bei diesem wichtigen Projekt sich in Zukunft CSU und Freie Wähler mit uns und Bürgern für Grafrath sowie der SPD im Interesse der Gemeinde zu einem gemeinsamen Vorgehen bereitfinden.

zum Vergleich:

im Bürgerentscheid 2008 abgelehntes Projekt des „Forum Klosterhof“ (links) und Real-Treuhand (rechts)

Was bisher geschah:   Juli 2006: Vorstellung des Konzepts des Forums Klosterhof mit Wiederherstellung des Klosterwirts, Wohnbebauung für Jung und Alt, sowie sozialen Einrichtungen für Jung und Alt September 2006: Vorstellung des Konzeptes auf einer Bürgerversammlung Oktober 2006: der Gemeinderat stimmt dem Konzept zu Mai 2007: Zustimmung des Gemeinderats zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das betroffene Gebiet (Klosterwirt und angrenzendes Gelände mit Tennisplatz) Januar 2008: Beratungen zum vorgestellten Bebauungsplan Mai 2008: eine knappe Mehrheit aus CSU/Freie Wähler lehnt das Konzept Forum Klosterhof ab, setzt die Behandlung des Bebauungsplanes im Gemeinderat ab und beschließt eine Machbarkeitsstudie für ein Hotel. Juli 2008: das Gutachten für ein Hotel ist nicht zielführend und verschwindet in der Schublade September 2008: ein Bürgerentscheid bringt keine Zustimmung zum Konzept des Forum Klosterhof. Mai 2009: CSU/Freie Wähler stellen ein ähnliches Konzept vor, jedoch ohne soziale Einrichtungen, dafür mit größeren Bauland-Ausweisung. September 2009: CSU/FW beantragen den Kauf des Areals durch die Gemeinde und Abwicklung durch “Geschäftsbesorger“ Februar 2010: Die Grundstücksbesitzer führen Verkaufsverhandlungen für das Grundstück mit einem Investor (Real Treuhand) Oktober 2010: Die Real Treuhand stellt ihr Konzept für die Bebauung vor, der Gemeinderat stellt einen Bebauungsplan in Aussicht,  jedoch mit dem gleichen Umgriff, wie schon beim Vorgänger-Modell. Dezember 2010: Die Real-Treuhand droht mit Rückzug, falls ihr nicht eine größere Fläche zur Bebauung zugestanden wird. CSU und Freie Wähler übernehmen diese Ansicht und beschließen zusätzlich 6.000qm Bauland.