Retourkutsche des Ministers

Bahn-Bürgerinitiative laut Zeil nicht an Sachdiskussion interessiert

Fürstenfeldbruck-Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) hat Vorwürfe der Bürgerinitiative 'S-4-Ausbau jetzt' zurückgewiesen. Die Pauschalkritik am Bahnknoten-Konzept der Staatsregierung und das Anzweifeln von Untersuchungsergebnissen zeige fehlenden Sachbezug. Die Initiative hatte den Minister kritisiert, weil dieser den Nutzen-Kosten-Faktor des viergleisigen Ausbaus der S 4 vor Weihnachten bekannt gegeben hatte, obwohl die Untersuchung, auf der diese Zahl basiert, frühestens im März vorliegen soll. Zeil wies auch die Kritik zurück, er 'kneife' vor einer Auseinandersetzung, weil er eine Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der Initiative am Donnerstag, 26. Januar, in Puchheim ablehnt. 'Wenn der SPD-Kreisvorsitzende Termine unabgestimmt festlegt, kalkuliert er ja offenbar ein, dass nicht alle gewünschten Gesprächsteilnehmer Zeit haben', erklärte Zeil zu den Vorwürfen von Michael Schrodi. Kneifen sei wohl der falsche Ausdruck, zumal das Verkehrsministerium in der Veranstaltung vertreten sein werde. Außer dem bereits von ihm mitgeteilten Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,04 für den Ausbau der S 4 zwischen Pasing und Eichenau würden keine weiteren Informationen bekannt gegeben. Wie der Minister weiter feststellt, zeigten die Vertreter der Bürgerinitiative 'wenig Interesse an einer sachorientierten, inhaltlichen Auseinandersetzung' und würden stattdessen polemisieren.


Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet erneuerte seine Angriffe auf die Vertreter von SPD und Grünen in der Bürgerinitiative. Den Vorwurf des Puchheimer Grünen-Vorsitzenden Manfred Sengl, er diskreditiere den Einsatz der parteiunabhängigen Mitstreiter durch seine Kritik, wies er zurück. 'Davon kann überhaupt keine Rede sein', betonte Bocklet. Vielmehr gehe es darum, die Authentizität der Bürgerinitiative zu wahren und sie 'nicht zu einer Parteiinitiative umfunktionieren zu lassen, die unschwer an den angestrengten Aktivitäten des Grünen-Vorsitzenden Sengl und des SPD-Kreisvorsitzenden Schrodi zu erkennen ist'. Die Initiative hat laut Bocklet mit ihrer Unterschriftensammlung 'eine wertvolle Unterstützung dafür geleistet, dass nun mit einer Ausnahme alle Züge auf der S 4 in den Hauptverkehrszeiten Langzüge sind.'


bip/wkr


(SZ vom 24.01.2012)